Der Kampf für Frauenrechte in Tunesien

tunesienIn dem Land, das von seiner islamistischen Regierung als «das für Frauen weitesten entwickelte Land in der arabischen Welt» bezeichnet wird, hat der Kampf für Frauenrechte weiterhin höchste Priorität

von Aïda, Sympathisantin des CWI („Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist) in Tunesien

Predigten und Propaganda der Wahhabisten

Die tunesische Regierung heißt wahhabistische Imame und Scheichs mit offenen Armen willkommen. Der ägyptische Prediger Wagdi Ghoneim, der für die Beschneidung von Frauen eintritt und diese verherrlicht, hat im Februar 2012 in vielen Regionen Tunesiens Vorträge gehalten. Auch andere wahhabistische Imame und Prediger (wie etwa Amr Khaled, Safwat Hijazi oder jüngst Nabil Al Awadi) machen sich in Tunesien breit und predigen ihren reaktionären Sermon gegen sogenannte «abscheuliche» Ansichten (womit die Meinung von Ungläubigen gemeint ist).

Auf den Empfang des kuwaitischen Predigers Nabil Al Awadi angesprochen, der in der Mittelmeer-Stadt Zarzis jüngst von sehr jungen Mädchen begrüßt wurde, die alle den Ganzkörperschleier Hidschab trugen, antwortete die Ministerin für Frauen und Familie, Sihem Badi, von der Partei CPR (einem Bestandteil der „Troika“-Regierung unter der „Ennahda“-Partei): «Statt ihn in seine Heimat zurückzuführen, sollte es erlaubt sein, sich mit seinen Ideen auseinanderzusetzen; das ist eine der Grundlagen der Demokratie, die wir etablieren wollen. Und die Einladung des kuwaitischen Predigers gehört eben auch dazu.»

Nicht ein Wort zur Ausbeutung der Mädchen zwischen vier und sieben Jahren, die von der islamistischen Webseite „Zitouna TV“ als «die Prinzessinnen von Zarziz» bezeichnet werden. Das ist die Homepage von Osama Bin Salem, dem Sohn von Moncef Ben Salem, Minister für Hochschulbildung, Mitbegründer der Vereinigung „Freiheit und Fairness“ und derzeitiges Mitglied der Shura von „Ennahdha“ (Parteiführung). Der letztgenannte Punkt ist ein Beleg dafür, wie eng die derzeitigen Verbindungen zwischen einigen Mitgliedern von „Ennahda“ und dem Wahhabismus, einer ultra-reaktionären Variante des sunnitischen Islam und ideologisches Rückgrat des kapitalistischen und theokratischen Systems in Saudi-Arabien, sind.

Die „Ennahdha“-Regierung lehnt es ab, einigen tunesischen AktivistInnen oder führenden Figuren der Linken Enreisevisa auszustellen, während wahhabistische Prediger weiterhin willkommen geheißen werden, die in den Moscheen und Kulturzentren für die Verbreitung des religiösen Extremismus sorgen und als Sprachrohre für die Feinde der Revolution fungieren – vor allem für die reichen Golfstaaten. Die kürzlich durchgeführte und stark beworbene «Tour» des Predigers Bechir Ben Hassen, der von den führenden Mitgliedern der „Ennahda“ wärmstens begrüßt wurde, unterstreicht erneut, wie dringend nötig es ist, im ganzen Land zu mobilisieren, um eine politische Alternative zu diesen Leuten und der Botschaft anzubieten, die sie verbreiten.

Mädchen werden nach Syrien geschickt

Die Ministerin für Frauen und Familie, Sihem Badi, hüllt sich angesichts des neuen Phänomens des «Djihad der Nikah» (Nikah = islamische Ehe) in bedächtiges Schweigen. Auch zu den rund 20 jungen tunesischen Mädchen, die entführt wurden, um das sexuelle Verlangen von Djihadisten, die gegen das Regime von Bashar Al Assad in Syrien kämpfen, zu befriedigen, sagte sie nichts. Mit dem Leid der Eltern und Familien konfrontiert, die vom plötzlichen Verschwinden ihrer Töchter im Teenager-Alter berichteten, nachdem bekannt wurde, dass sie möglicherweise nach Syrien verschleppt wurden, rief das Ministerium für Frauen und Familie zu mehr elterlicher Führung auf und beklagte den Mangel an religiöser Erziehung!

Vergewaltigungen im ganzen Land

Aus verschiedenen Regionen des Landes kommen Berichte von zunehmenden Fällen gewaltsamer Übergriffe auf Frauen und von Vergewaltigungen. Im Februar ist in Ben Arous (südlich von Tunis) eine schwangere Frau vor den Augen ihres Ehemanns, der nichts dagegen tun konnte, von zwei Männern vergewaltigt worden. Am 23. März wurde in Boumel, einem südlichen Vorort von Tunis, ein behindertes elfjähriges Mädchen vergewaltigt. Am 26. März sind zwei 15-jährige Mädchen nach dem Verlassen der Wohnung ihres Lehrers in Le Kef, der ihnen Nachhilfeunterricht gegeben hatte, von zwei Männern vergewaltigt worden. In Beja im Nordwesten des Landes wurde eine behinderte 20-jährige Frau gekidnappt und von einer Gruppe von Leuten vergewaltigt, was dazu führte, dass das Opfer schwanger wurde. Eine andere Frau ist in Kairouan von einem Polizisten und zwei seiner Freunde auf der Straße vergewaltigt worden; in derselben Stadt wurden eine Mutter und ihre Tochter Opfer eines Raubüberfalls und einer Vergewaltigung, die von zwei Kriminellen im Hause der beiden Frauen begangen wurde. Und hierbei handelt es sich allein um die bekannt gewordenen Fälle! Zahllose Vergewaltigungsversuche und gewalttätige Übergriffe bleiben unbekannt.

Die Vergewaltigung eines dreijährigen Mädchens in einem Kindergarten in La Marsa hat das Land geshockt. Die ausführliche Berichterstattung in den Medien hat dem Kampf für Frauenrechte in Tunesien neuen Auftrieb verliehen. Der Fall der 27-jährigen Frau, die im September 2012 von drei Polizisten vergewaltigt wurde, die den Verlobten des Opfers erpresst hatten, hatte bereits zur breiter Wut und Protestkundgebungen geführt; vor allem nachdem das Justizministerium noch das Opfer zum Hauptangeklagten machen wollte. Diese Logik, mit der Opfer zu Tätern deklariert werden, gehört zur der Strategie Verharmlosung von Vergewaltigungsfällen. Das ist eine Folge des ungerechten kapitalistischen Systems und ultimativer Ausdruck der Vorherrschaft eines menschlichen Wesens über das andere.

Ungeheuerliche Reaktion von Ministerin Sihem Badi zeigt, wie reaktionär diese Regierung ist

Die RepräsentantInnen der tunesischen Behörden haben eine sehr spezielle Art, mit der Wut umzugehen, die sich aufgrund dieser kriminellen Handlungen und des Schmerzes und Leids der Opfer und ihrer Familien sowie in Form von Kämpfen und Forderungen der oppositionellen und Frauenrechts-AktivistInnen in der Gesellschaft ausdrückt. Wenn Khaled Tarrouche, Sprecher des Innenministeriums, sagt, dass das Mädchen, das im September 2012 von drei Polizisten vergewaltigt worden ist, „eine schlechte Beziehung zu ihrem Freund“ hatte, dann verteidigt Sihem Badi den Vergewaltiger der dreijährigen Tochter auch noch vehement, indem sie sagt, dass der Täter doch zur Familie des Opfers gehöre; sie stellte außerdem die Aussagen der Eltern und sogar des Kindes in Frage und zweifelte das Recht des Kindergartens an, dazu überhaupt einen Kommentar abzugeben, weil dieser schließlich gar keine Lizenz habe, als Kindergarten zu arbeiten. In Tunesien gibt es tausende solcher „illegaler“ Kindergärten.

Im Falle der schwangeren Frau, die in Anwesenheit ihres Ehemanns vergewaltigt wurde, äußerte man sich ähnlich verächtlich gegenüber dem Opfer, und keine einzige Maßnahme wurde ergriffen, um das Opfer zu schützen oder zu unterstützen (vor allem, seit die Familie des Ehemanns, bei der das Paar zuvor gewohnt hatte, das Opfer und ihren Gatten rausgeschmissen hat, nachdem der «Skandal», den dieser Fall mit sich gebracht hat, über die Familie hereingebrochen ist).

Ministerin Sihem Badi ist ein getreues Mitglied des „Ennahda“-Clans und hat nur eine Antwort parat: «Ich werde nicht zurücktreten». Unterdessen zögerte sie trotz ihrer vernichtenden Bilanz nicht, hochmütig auf die Bourguiba Avenue zu gehen, um dort am 9. Februar an der Demonstration zur Unterstützung der „Ennahdha“-Regierung und der «Legitimation der gewählten Politiker» teilzunehmen. Dieser Aufmarsch sollte eine Machtdemonstration gegen die wirkliche Legitimation sein, die hinter der Revolution steht. Namentlich ging es gegen die revolutionär denkenden und handelnden Leute und die Aktionen auf der Straße. Es war auch die Antwort auf den Generalstreik der UGTT anlässlich des Begräbnisses des führenden linken Politikers Chokri Belaid, an dem am 8. Februar Millionen von Menschen teilnahmen und in der Hauptstadt und im ganzen Land demonstrierten.

Unter dieser Regierung ist der Kampf für die Rechte der Frau wichtiger denn je

Angesichts eines eindeutig konterrevolutionären und pro-kapitalistischen Regimes wächst die Sorge über die Situation der Frauen in Tunesien. Errungenschaften, die Frauen bereits vorzuweisen hatten, werden immer mehr zurückgedrängt. Unter Ben Ali fokussierte sich der Kampf auf die enormen Summen Geldes, die dem Volk gestohlen wurden, um sie sogenannten Frauenorganisationen zukommen zu lassen, die vom korrupten System, der damals herrschenden RCD und der Frau des Präsidenten ins Leben gerufen worden sind. Es ging aber auch um so grundlegende Aspekte wie den Kampf für die Gleichberechtigung beim Erbrecht oder dem Recht, einen Nicht-Moslem heiraten zu können, ohne zum Konvertieren gezwungen zu werden. Jetzt erleben wir eine Situation, in der wir kämpfen müssen, um unsere bestehenden Rechte zu bewahren und die körperliche Unversehrtheit von Frauen zu schützen.

In einer Situation, in der die Lage der Frauen in den ländlichen Regionen, der Arbeiterinnen in den Fabriken und der Haushälterinnen immer unsicherer wird, befassen sich die Mitglieder von „Ennahda“ in der Verfassunggebenden Versammlung damit, ob die Polygamie und eine Verfassung eingeführt werden soll, die auf der Sharia basiert. Was die Stellung der Frau in der tunesischen Gesellschaft angeht, so hat es keinen Fortschritt gegeben. Sie verharrt unterhalb der sozialen Stellung des Mannes, was sich in der Ungerechtigkeit bei den Löhnen und Einstellungschancen, einer höheren Erwerbslosigkeit und der für Frauen üblichen Doppelbelastung niederschlägt.

Der enorme Druck, der auf die Frauen ausgeübt wird, resultiert einerseits aus der nicht mehr hinnehmbaren physischen und gesellschaftlichen Ausbeutung und andererseits aus der vornehmlich von Frauen ausgeübten Haushaltsführung und Kindererziehung. Dieser Druck wird so lange bestehen bleiben, wie es keine klare und kollektive Antwort gibt, die an Stelle der „individuellen Lösungen“ tritt, welche immer wieder und ständig vom kapitalistischen System als Ausweg gepriesen werden. Dazu brauchen wir Forderungen, die mit dem Kampf der organisierten Bewegung der ArbeiterInnen und jungen Leute in Einklang stehen: Für die Verteidigung und Fortführung der Revolution, um die derzeitigen Machthaber mit ihren fundamentalistischen Ansichten und dem Kapital, das sie ernährt, zu vertreiben.

Zu diesen Forderungen muss auch der Anspruch nach angemessenen und gut bezahlten Arbeitsplätzen gehören, an denen es keine sexuelle Diskriminierung gibt: gleiches Geld für gleiche Arbeit! Qualitativ hochwertige und sozial ausgerichtete öffentliche Dienstleistungen müssen das Ziel sein, wozu auch kostenlose Plätze in einem öffentlichen Hort und Kindergarten in ausreichender Anzahl gehören. Ferner braucht es von der öffentlichen Hand ausreichend finanziertes Personal in öffentlich finanzierten Hilfszentren, in den Frauen, die Opfer von Gewalt, Vergewaltigung o.ä. geworden sind, Unterstützung und Hilfe erhalten.