Sexismus und Kirche: wie der zweitgrößte Arbeitgeber Deutschlands mit Frauen umgeht

krankenhaus136_v-TeaserAufmacher

Am 19. Oktober veröffentlichte das britische Magazin „The Economist“ einen Artikel zur Affäre um Bischoff Franz-Peter Tebartz-van Elst. Der Artikel beschäftigt sich mit der Kritik an der staatlichen Finanzierung kirchlicher Einrichtungen in Deutschland, an denen viel mehr unerfreulich ist als nur Franz-Peter.
Ein Kommentar

Im Dezember 2012 weigerten sich zwei Kölner Krankenhäuser der katholischen „Stiftung der Cellitinnen zur Heiligen Maria“ eine Frau, die vergewaltigt wurde, zu untersuchen, da ihr zuvor von einer Ärztin die „Pille danach“ verschrieben worden war. Die Behandlung wurde ihr mit dem Hinweis verweigert, die Einnahme der Pille danach sei mit christlicher Moral nicht zu vereinen. Das Krankenhaus berief sich auf im November 2012 erstellte Richtlinien, in denen alle Krankenhäuser der Stiftung sich darauf einigen, die Pille danach unter keinen Umständen zu verabreichen. Diese Richtlinien können als Vorgabe des Arbeitgebers in den Krankenhäusern verstanden werden – handelt ein Arzt zuwider, droht die Kündigung. Eine Untersuchung zur Spurensicherung wäre in Köln zwar trotzdem möglich gewesen – mit dem Verweis auf eine mögliche Verabreichung der Pille danach wurde sie aber unterlassen.

In den letzten Wochen haben sich die deutschen Medien über die finanziellen Ausschweifungen von Bischof Franz-Peter empört. Klar – „Franz-Peter“ ist ein besonders aufstoßender Fall exzessiver persönlicher Bereicherung. Noch interessanter ist aber, wie sehr sich der deutsche Staat der großzügigen Finanzierung der Kirche – Deutschlands zweitgrößtem Arbeitgeber im öffentlichen Dienst – verpflichtet fühlt, obwohl diese weiterhin extrem rückständige Positionen zu den Rechten von Frauen vertritt und sie systematisch diskriminiert. Auch scheinen gesetzliche Regelungen wie Arbeits- oder Grund- und Menschenrechte vor Kirchenmauern Halt zu machen. So ist die Einnahme der Pille danach in Deutschland legal, wenn auch nicht rezeptfrei, wie in den meisten anderen EU-Ländern. Die Kirche ignoriert dieses Recht jedoch in den „hauseigenen“ Krankenhäusern und stellt sogar Verabreichungsverbote auf. Die Grünen reagierten auf den Fall in Köln indem sie sagten, man solle solche Einrichtungen dann eben meiden. Dass das nicht die politische Antwort auf solche Vorkommnisse sein kann ist klar, vor allem da 1/3 aller deutschen Krankenhäuser von der Kirche betrieben werden. Gerade wenn es in Deutschland weiter unmöglich ist sich die Pille danach ohne Rezept zu besorgen sind Frauen auf die Hilfe von Ärzten und Krankenhäusern angewiesen. Bei der aktuellen Überlastung der Krankenhäuser ist es schwer vorstellbar, 1/3 davon als Frau einfach zu „meiden“.

In Deutschland gibt es keine klare Trennung zwischen Staat und Kirche. Die Kirchensteuer von 8 bis 9% (je nach Bundesland) ist im staatlichen Steuersystem verankert. Kirchen werden auch direkt vom Staat finanziert, zum Beispiel durch Kompensationszahlungen für historische Ereignisse vor über 200 Jahren. Das heisst aber noch lange nicht, dass sich die kirchlichen Institutionen auch an deutsche Gesetze halten, selbst dann, wenn es elementarste Grund- und Menschenrechte betrifft. Priester, die Kinder vergewaltigen, werden nicht an die Behörden gemeldet. Gegen sie wird „intern ermittelt“, die Akten verschwinden in geschlossenen Archiven. Verfahren, bei denen die Verjährung droht, werden verschleppt. Das „Beichtgeheimnis“ steht für kirchliche Einrichtungen weit über dem Schutz und den Rechten von Kindern und Frauen. Neben all dem gelten für die 1,3 Millionen Beschäftigten der Kirche kein Streikrecht, Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetz sind für sie schlicht ungültig. Als Folge davon zahlt das diakonische Werk der evangelischen Kirche seinen Mitarbeitern so wenig, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssen.

Wir fordern:

– Für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch und die Pille danach rezeptfrei!
– Gesetzliche Vorgaben statt kirchlichem „Moral“kodex – Bestrafung bei Nichtbehandlung von Opfern sexualisierter Gewalt! Verbot aller betrieblicher Regelungen die dazu aufrufen!
– Für die Gewerkschaftliche Organisierung kirchlich Beschäftigter außerhalb der Kirche – Arbeitsrecht muss auch für Kirchen gelten!
– Keine staatliche Subventionierung von kirchlichen Trägern! Stopp aller Kompensationszahlungen an die Kirche! Stattdessen mehr Geld für die Weiterentwicklungen von Mitteln zur Verhütung und Schwangerschaftsabbruch!
– Sexualaufklärung für Kinder und Erwachsene, die sexualisierte Gewalt und Persönlichkeitsrechte thematisiert!
– Abschaffung von Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt!

Kein Gesetz der Welt kann Gewalt in einer Gesellschaft verhindern, die selbst auf Gewalt und Macht aufgebaut ist. Für eine sozialistische Welt ohne Unterdrückung und Sexismus!